Terms of Use

1 Scope
2 Access and registration
3 Functions, responsibilities
4 Rights of use
5 Term, termination, blocking
6 Warranty and liability
7 Data protection
8 Final provisions

1 Geltungsbereich

1.1 Diese Nutzungsbedingungen regeln das Verhältnis zwischen der i3 Membrane GmbH, Christoph-Seydel-Straße 1, 01454 Radeberg (nachfolgend als „i3 Membrane“ bezeichnet) und dem Nutzer für alle Vereinbarungen, die über die Nutzung der über die Webseite der i3 Membrane oder in sonstiger Weise angebotenen i3 trackApp abgeschlossen werden.

1.2 i3 Membrane betreibt die i3 trackApp als Softwarelösung für den sicheren, effizienten und einfachen Filterwechsel. Die Planung, Umsetzung und Dokumentation des Filterwechsels kann mit der App schnell, sicher, strukturiert und zudem papierlos organisiert und durchgeführt werden. Wegelisten, die Anzahl benötigter Filter und Termine können vollständig erfasst und übersichtlich für eine Dokumentation der Wasserstellen dargestellt werden.

1.3 Zur Nutzung der i3 trackApp müssen die Nutzer registriert sein und diese Nutzungsbedingungen anerkennen. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers gelten nicht. Sie finden auch dann keine Anwendung, wenn der Nutzer sie der i3 Membrane übermittelt oder sie in der Kommunikation mit der i3 Membrane oder an anderer Stelle in Bezug nimmt und die i3 Membrane ihnen nicht widerspricht.

1.4 Der Nutzer versichert, ein Handelsgewerbe zu betreiben oder wie Kaufleute im Rechtsverkehr aufzutreten und/oder so behandelt zu werden (z.B. Freiberufler). Der Nachweis kann durch die Angabe der Umsatzsteueridentifikationsnummer bei Nachfrage seitens der i3 Membrane geschehen. Privatpersonen sind als Nutzer für die App ausgeschlossen.

 

2 Zugang und Registrierung

2.1 Der Nutzer hat die Möglichkeit von i3 Membrane ein zugewiesenes Nutzerkonto für die Nutzung der i3 trackApp zu bekommen und damit die Funktionen zur Verwaltung und Organisation von Filterwechseln.

2.2 i3 Membrane bietet dem Nutzer zur Nutzung gemäß Ziffer 3.1 die Gewährung eines Nutzungsrechtes an der Software an. Die Nutzung und Registrierung ist für den Nutzer kostenlos. Die Registrierung wird durch i3 Membrane bestätigt, indem i3 Membrane dem Nutzer an seine bei Registrierung angegebene E-Mailadresse eine E-Mail mit den Zugangsdaten sendet. Der Nutzer kann die App sodann gemäß den mitgeteilten Möglichkeiten für seine Endgeräte downloaden. Darüber hat i3 Membrane die Möglichkeit, dem Nutzer nach seiner Registrierung etwaige kostenpflichtige Zusatzfunktionen für die i3 trackApp anzubieten.

2.3 Die im Registrierungsformular abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben, wenn und soweit diese nicht als freiwillige Angaben gekennzeichnet sind. Die Angabe von Pseudonymen oder sonstigen Phantasiebezeichnungen im Rahmen der Abfrage ist nicht gestattet. Sofern sich die erhobenen Daten nach der Registrierung ändern, ist der Nutzer verpflichtet, sein Profil unverzüglich dahingehend zu aktualisieren oder aber i3 Membrane die geänderten Daten anderweitig zu übermitteln.

2.4 Nutzer müssen ihr Passwort geheim halten und den Zugang zu dem Nutzerkonto sorgfältig sichern. Sie sind verpflichtet, i3 Membrane umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass ein Nutzerkonto von Dritten missbraucht wurde.

 

3 Funktionen, Verantwortlichkeit

3.1 i3 Membrane bietet die technische Möglichkeit zur Darstellung von Informationen und zur Verwaltung und Organisation von Filtern. Für die vom Nutzer etwaig eingepflegten Daten und Inhalte stellt i3 Membrane auch Speicherplatz zur Verfügung. Eine Übergabe des Quellcodes der App-Software ist nicht Vertragsbestandteil.

3.2 Damit können digitale Inhalte in der eigenen installierten App im eigenen Kontobereich erstellt bzw. verwaltet werden.

3.3 Der jeweilige Nutzer ist dafür verantwortlich, dass die von ihm etwaig gelieferten Inhalte vollumfänglich frei von Rechten Dritter sind und auch aus rechtlicher Sicht für diese Nutzungen geeignet sind und zur Verfügung gestellt werden dürfen. Dasselbe gilt für Daten und Inhalte, die der Nutzer in eigener Verantwortung über etwaige Schnittstellen übermittelt.

3.4 Jeder Nutzer ist verpflichtet, seine Inhalte eigenverantwortlich zu erstellen und zu führen und haftet für entsprechende rechtliche Pflichten sowie etwaige Aussagen seiner Beschreibungen und Inhaltsdarstellung und ihm obliegt es, diese gemäß seinen eigenen Vertragsbeziehungen ordnungsgemäß zu verwalten. Er ist verpflichtet, seinen gesetzlichen Obliegenheiten nachzukommen.

3.5 Der Nutzer stellt i3 Membrane von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, frei, die Dritte gegen i3 Membrane wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die vom Nutzer übermittelten und veröffentlichten Inhalte im Rahmen der App geltend machen. Der Nutzer übernimmt alle i3 Membrane aufgrund dieser Verletzung von Rechten Dritter entstehenden angemessenen Kosten, einschließlich der für die Rechtsverteidigung entstehenden angemessenen Kosten. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche von i3 Membrane bleiben unberührt.

3.6 Der Nutzer hat i3 Membrane unverzüglich nach eigener Kenntnis über Störungen der App zu unterrichten und i3 Membrane in angemessenem Umfang bei der Feststellung der Störung und ihrer Ursachen zu unterstützen.

3.7 Der Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, mit der App erstellte und einsehbare Unterlagen und Informationen, die er zu Zwecken der Beweissicherung, Buchführung usw. benötigt, auf einem von der App unabhängigen Speichermedium zu archivieren.

3.8 i3 Membrane bietet die technische Möglichkeit zur Nutzung der Appfunktionen an. Etwaige vertragliche Vereinbarungen der Nutzer mit Dritten bei Anwendung der App kommen zwischen den jeweiligen Parteien zustande. Für die inhaltliche Vollständigkeit, Richtigkeit und Wirksamkeit von rechtlichen Erklärungen ist der jeweilige Nutzer verantwortlich.

3.9 i3 Membrane hat das Recht, funktionale Inhalte der App technisch so zu bearbeiten, aufzubereiten und anzupassen, dass diese auf mobilen Endgeräten oder Softwareapplikationen, auch von Dritten, dargestellt werden können. i3 Membrane behält sich vor, die App zukünftig nach eigener Wahl mit etwaigen weiteren Schnittstellen zu ergänzen und technische Funktionen zu verbessern. Ebenfalls können nach Wahl von i3 Membrane Funktionen entfernt werden. Können durch eine Änderung von kostenpflichtigen Leistungen berechtigte Interessen des Nutzers (z.B. bei einer erheblichen Leistungsänderung zum Nachteil des Nutzers) nachteilig berührt werden, so teilt i3 Membrane diese Leistungsänderung schriftlich oder auf elektronischem Wege vor ihrem Wirksamwerden mit und weist in dieser Mitteilung auf ein nachfolgend geregeltes Sonderkündigungsrecht und die Folgen der Nichtausübung des Kündigungsrechts hin. Dem Nutzer in diesem Fall das Recht zu, den Vertrag, vorzeitig mit einer Frist von 14 Tagen auf den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung zu kündigen (Sonderkündigungsrecht).

3.10 Für die Nutzung des von i3 Membrane angebotenen Zugangs ist es erforderlich, dass der Nutzer über ein entsprechendes IT-Endgerät sowie einen Internetzugang verfügt. Es ist die alleinige Verantwortung des Nutzers die genannten Voraussetzungen zur Nutzung zu schaffen.

3.11 Der Nutzer schließt mit Drittanbietern, zu denen er über etwaige Schnittstellen einen Zugang hat, eigene Verträge. i3 Membrane kann mit der Softwarelösung lediglich eine technische Möglichkeit der Verbindung und des Zugangs bieten. Der Nutzer ist für die Ausgestaltung der zwischen ihnen vereinbarten Leistung verantwortlich.

3.12 i3 Membrane darf die Nutzung jederzeit auf deren Zulässigkeit prüfen bzw. prüfen lassen. Hat i3 Membrane den Verdacht, dass eine Nutzung der App gegen die AGB, Gesetzesbestimmungen oder gegen Rechte Dritter verstößt, darf i3 Membrane jederzeit ohne Angabe eines Grundes und ohne dass dies irgendwelche Pflichten für i3 Membrane nach sich zieht, die Nutzung der App verbieten und den Nutzer von der Nutzung ausschließen.

 

4 Nutzungsrechte

4.1 Das Urheber- und ausschließliche Nutzungsrecht für veröffentlichte, von i3 Membrane erstellte Objekte (App-Software inkl. Schnittstellen, Internetseiten, Scripts, Programme, Grafiken) bleibt allein bei i3 Membrane.

4.2 Der Nutzer erhält mit Registrierung und mit Nutzungsverhältnis über die Zurverfügungstellung der App ein einfaches, räumlich unbegrenztes Recht, die App nach dem vereinbarten Umfang für ausschließlich eigene Zwecke für die Dauer der Nutzungsvereinbarung zu nutzen. Weitergehende Rechte, insbesondere zur Vervielfältigung über das für die vertragsgemäße Nutzung notwendige Maß hinaus, werden nicht eingeräumt. Etwaige Rechte aus §§ 69 d Abs. 2 und 3, 69 e UrhG bleiben unberührt.

4.3 Die weitere kommerzielle oder gewerbliche Nutzung gegenüber Dritten oder die öffentliche Vorführung, die Vervielfältigung oder Verwendung von Elementen der App in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen, insbesondere auf anderen Internetseiten, ist ohne ausdrückliche Zustimmung von i3 Membrane nicht gestattet.

4.4 i3 Membrane ist berechtigt, für eigene Zwecke, insbesondere für statistische Auswertungen, zur Optimierung der zugrundeliegenden Applösung und aus IT-sicherheitsrelevanten Gründen, Daten und Nutzungsweisen in Verbindung mit der App zu erheben und zu nutzen. i3 Membrane wird darauf achten, dass dabei keine Geschäftsgeheimnisse des Kunden missbraucht werden oder Datenschutzvorschriften verletzt werden. Sollte eine Nutzung gegen eine anderweitige vertragliche Bestimmung sprechen, kann diese mit Zustimmung des Kunden gerechtfertigt werden. Diese Nutzung kann durch maschinelle Verfahren und Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von i3 Membrane durchgeführt werden. Der Nutzer sicher, dass er die erforderlichen Rechte besitzt, um das vorbenannte Nutzungsrecht an i3 Membrane übertragen zu können.

 

5 Laufzeit, Kündigung, Sperrung

5.1 Das Nutzungsverhältnis kann jederzeit in Textform gekündigt werden.

5.2 Sofern i3 Membrane eine Möglichkeit zur elektronischen Kündigung zur Verfügung stellt, hat der Nutzer das Recht, diese ebenfalls zur wirksamen Kündigung zu nutzen.

5.3 i3 Membrane kann folgende Maßnahmen ergreifen, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Nutzer gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder diese Bedingungen verletzt, oder dass i3 Membrane ein sonstiges erhebliches berechtigtes Interesse hat, insbesondere zum Schutz anderer Nutzer vor betrügerischen oder sicherheitsrelevanten Aktivitäten:
a) Löschen von Inhalten,
b) Verwarnung von Nutzern,
c) Be-/Einschränkung der Nutzung,
d) Vorläufige Sperrung,
e) Endgültige Sperrung.
Bei der Wahl der Maßnahme berücksichtigt i3 Membrane die berechtigten Interessen des betroffenen Nutzers.

 

6 Gewährleistung und Haftung

6.1 Die Mängelhaftung richtet sich nach den deutschen gesetzlichen Bestimmungen.

6.2 Da i3 Membrane durch die App Leistungen entgeltfrei erbringt, haftet i3 Membrane nur für grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden.

6.3 Eine Mängelhaftung besteht nicht bei etwaiger eingesetzter Open Source Software, da hier auch keine Nutzungsrechte von i3 Membrane übertragen werden. Eine Haftung von i3 Membrane ist demnach aufgrund der spezifischen Natur von Open Source Software ausgeschlossen.

6.4 Bei einem von i3 Membrane durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verschuldeten Datenverlust haftet diese ausschließlich für die Kosten der Vervielfältigung der Daten von den seitens des Nutzers zu erstellenden Sicherungskopien und für die Wiederherstellung der Daten, die auch bei einer ordnungsgemäß erfolgten Sicherung der Daten verloren gegangen wären.

6.5 Es besteht kein Anspruch auf Nutzung der entgeltfreien App. I3 Membrane behält sich das Recht vor, das Angebot der App jederzeit zu ändern, zu erweitern oder einzustellen. Hieraus ergeben sich keine Haftung der Nutzer gegenüber i3 Membrane.

6.6 Insbesondere bei technischen Störungen ist i3 Membrane bemüht, diese zu beheben, kann aber nicht eine durchgehende Nutzungsmöglichkeit und Verfügbarkeit, insbesondere auf allen Endgeräten oder Betriebssystemen, gewährleisten.

6.7 I3 Membrane ist berechtigt, sicherheitsrelevante Updates für die App durchzuführen. Der Kunde wird von i3 Membrane für die App erhaltene oder mitgeteilte Updates, Programmreleases, Fehlerkorrekturen und Maßnahmen installieren und umsetzen.

 

7 Datenschutz

7.1 Der Nutzer ist für eine Verarbeitung der von ihm im Rahmen der App eingegebenen und gespeicherten personenbezogenen Daten, die nicht ein direktes weisungsunabhängiges Verhältnis zwischen i3 Membrane und dem Nutzer betreffen, im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze Verantwortlicher (DSGVO). Der Nutzer wird angewiesen, keine personenbezogenen Daten in die App einzupflegen und mit der App zu nutzen – eine Ausnahme stellt nur die bei Registrierung mitgeteilte E-Mailadresse dar, sofern diese personenbezogene Daten beinhaltet. Eine Weitergabe an Dritte von personenbezogenen Daten erfolgt nur mit Zustimmung oder im Rahmen der vereinbarten Zwecke.

7.2 Für die Zusendung von Reports im Rahmen der Appfunktionen wird die vom Nutzer bei Registrierung mitgeteilte E-Mailadresse verwendet, sofern keine anderweitige Vereinbarung zwischen den Parteien besteht.

7.3 Sofern der Nutzer einen Vertrag über Leistungen von i3 Membrane geschlossen hat, bietet i3 Membrane dem Nutzer Informationen über eigene ähnliche Leistungen über die beim Vertragsschluss übersandte E-Mailadresse an (§ 7 III UWG). Ein Widerspruch gegen diese Übersendung ist zu jeder Zeit durch den Nutzer möglich.

 

8 Schlussbestimmungen

8.1 Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods, CISG).

8.2 Die Vertragssprache ist deutsch. Bei verschiedenen Sprachfassungen ist allein der deutsche Text dieser Bedingungen maßgeblich.

8.3 i3 Membrane ist zu Änderungen der Nutzungsbedingungen oder sonstigen Bedingungen berechtigt. Änderungen werden dem Nutzer mindestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt. Die Änderungen werden wirksam, wenn der Nutzer nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht und i3 Membrane den Nutzer auf diese Rechtsfolge in der Änderungsmitteilung hingewiesen hat.

8.4 Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung ist der Sitz von i3 Membrane.